Einführung

[Werbung] NSA National Security Agency monitored device Mitte 2013 wurden zahlreiche Verstöße bei der Überwachung durch die National Security Agency (NSA) durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt. Die Berichte zur Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 über PRISM und das XKeyscore Überwachungsprogramms zur Kontrolle und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten seitens der NSA zeigt, wie weit inzwischen jedwede Kommunikation zum großen Teil illegal vom US-Geheimdienst überwacht und gespeichert wird.

Mit der Zeit offenbarte sich, daß auch andere Geheimdienste wie der französische Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE), der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und allen voran das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) sich eifrig an der Schnüffelei beteiligen.

Als Argument für die inzwischen fast totale Überwachung wird stets die Abwehr von terroristischen Attentaten genannt. Tatsache ist aber, daß die Überwachung inzwischen so weit ausufert, daß rechtsstaatliche Grenzen deutlich überschritten sind und die Überwachung bereits ein totalitäre und antidemokratische Tendenz aufweist. Die Überwachung verstößt dabei gegen das im Grundgesetz festgelegte informationelle Selbstbestimmungsrecht.

Besonders perfide an der Überwachung ist, daß wir, die Überwachten, dies stillschweigend hinnehmen, akzeptieren und sogar unterstützen. Dabei sollten wir inzwischen aus unserer Vergangenheit gelernt haben und uns gegen totalitäre Überwachung wehren. Die Gestapo sammelte Informationen und folterte Gegner und lies diese töten. Jahre später sammelte die Stasi intimste Informationen von oft harmlosen Bürgern und verfolgte die Menschen. Als der Umfang dieser perfiden Spionage bekannt wurde, waren die meisten entsetzt. Heute ist es nicht mehr der nette Nachbar oder Arbeitskollege, der die Informationen den Machthabern zuträgt. Wir liefern die Daten den Geheimdiensten freiwillig einfach durch die Nutzung der modernen Medien und des Internet frei Haus. Und genau das ist das Problem: Wir wissen es! Keiner kann später sagen, er hätte nichts davon gewußt oder er hätte nicht mitgeholfen. Aber trotzdem interessiert es uns jetzt nicht. Anstatt einfachste Mittel gegen die Überwachung zu ergreifen oder zu protestieren, zucken die meisten nur mit den Schultern und machen einfach weiter. Dabei kann man sicher sein: gesammelte Daten werden irgendwann immer gegen einen eingesetzt.


Ich hab' ein Geheimnis! Nur langweilige Menschen haben keine Geheimnisse. Bild: Public Domain CC0